Hessens Wirtschaftsminister ruft Klimabewegung zur Mäßigung auf
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung aufgerufen. „Niemand darf sich über das Gesetz stellen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Er habe Angst davor, dass die Verzweiflung, die manche spürten, zu „furchtbaren Dingen“ führen könnte. „Als Kind wurde ich oft mitgenommen auf Proteste gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Ich habe gesehen, wie sich die Konfrontation hochgeschaukelt hat. Am Ende sind zwei Polizisten erschossen worden.“
Al-Wazir sprach sich zugleich dafür aus, mögliches Fehlverhalten der Polizei bei den Ereignissen in Lützerath zu untersuchen und gegebenenfalls zu ahnden. „Aber pauschal ‚Polizeigewalt‘ zu rufen und die Beamten zu dämonisieren, das hilft niemandem. Auch in jeder Uniform steckt ein Mensch“, sagte der Grünen-Politiker, der seit 2014 Hessens Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Regierung ist. Auf die Frage, ob die Proteste den Grünen schaden würden, antwortete Al-Wazir: „Positiv gesagt: Die Wut vor allem auf uns zeigt ja immerhin, dass die Klimabewegung Hoffnung in die Grünen setzt.“
Foto: Protestler an der Abbruchkante bei Lützerath, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
18. Januar 2023 @ 14.25
„Niemand darf sich über das Gesetz stellen“
Schon klar, ein Urteil des Verfassungsgerichts unter ganz klarer Berufung auf den Verfassungstext ist eben kein Gesetz – oder was?