Haushaltsverhandlungen: Linke fürchtet Sozialkürzungen

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Ampel-Koalition vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen im Zuge einer neuen Haushaltsdebatte gewarnt. „Statt auf weitere Sozialkürzungen zu drängen, sollte Lindner das Geld dort holen, wo es genug davon gibt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Übergewinn-Steuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern als Optionen.

Aus dem Finanzministerium hieß es am Donnerstag, dass weitere Gespräche über den Haushalt nötig seien. Dabei solle es um „Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben“ gehen.

Wissler lehnt solche Überlegungen ab. „Während die Superreichen wie Lidl-Boss Dieter Schwarz Milliarden scheffeln, will Lindner bei den Sozialausgaben kürzen. Sein Kürzungswahn trifft Arme und Normalverdiener und verschont die Reichen“, sagte die Linken-Chefin. Lindner habe kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem. „Das Haushaltsloch reißen nicht die Sozialausgaben, sondern die Reichen und Unternehmen, die viel zu wenig Steuern zahlen.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur