Haseloff will CDU als „Rechtsstaatspartei“ gegen AfD positionieren
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seiner Partei, den Grenzschutz zur Priorität zu machen. „Das Entscheidende ist, dass wir als Rechtsstaatspartei wahrgenommen werden. Da haben wir vor einigen Jahren Einbußen hingenommen“, sagte Haseloff der RTL/n-tv-Redaktion.
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Die europäischen Verträge zum Schutz der Außengrenzen und der Zuständigkeit für Migranten müssten eingehalten werden. „Und das war 2015 nicht der Fall. Vieles ist unkontrolliert und unkoordiniert gelaufen“, sagte Haseloff im RTL/n-tv-„Frühstart“. Das hätten die Leute durchaus noch in Erinnerung und das dürfe nicht passieren. Die CDU könne „durch ganz klares rechtsstaatliches Handeln am ehesten dafür sorgen, dass die AfD wieder aus dem parlamentarischen Bereich verschwindet“. Man sei gut beraten, aus der Mitte heraus so weit wie möglich die Flügel auszubreiten, „dass alles, was ins demokratische Spektrum gehört, auch bei uns bleibt“, sagte Haseloff über die künftige Ausrichtung der CDU. „Zur Migrationsfrage brauchen wir eine klare Positionierung, die relativ schnell in den Hintergrund treten lässt, was 2015 und in den Monaten danach gelaufen ist.“ Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz sieht Haseloff Friedrich Merz als Favoriten seines Landesverbandes, vor Armin Laschet und Norbert Röttgen. Bei einer Mitgliederbefragung im Landesverband Sachsen-Anhalt zur letzten Vorsitzendenwahl sei „das Rennen eindeutig zugunsten von Friedrich Merz“ ausgegangen, sagte Haseloff. „Er war immer präsent in den letzten zehn Jahren und hat auch in meinem Wahlkampf immer eine Rolle gespielt.“ Zudem müsse die Partei ihre Wirtschaftskompetenzen wieder stärker in den Vordergrund stellen, sagte Haseloff. „Das würde Friedrich Merz gut mit abdecken.“
Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Lustig, am selben Tag die Schlagzeile: „Haseloff warnt seine Landespartei vor vorgezogener Personaldebatte“, im Text dann: „Bei einer Mitgliederbefragung im Landesverband Sachsen-Anhalt zur letzten Vorsitzendenwahl sei „das Rennen eindeutig zugunsten von Friedrich Merz“ ausgegangen, sagte Haseloff.“
Na ja, egal. Bemerkenswerter schon wieder einmal die Forderung nach „Grenzsicherung“. Ein Thema, bei dem sich gestern Abend noch, 09- 03. 2020, eine Parteikollegin, ausgerechnet mit ausländischen Wurzeln, in der Sendung „hart aber fair“ flockig mal eben auf AfD-Kurs verlief. (Vom Bild-„Journalisten“ neben ihr gar nicht zu reden, offensichtlich ein offen bekennender Nazi.)
Einhundert bis einhundertfünfzig unbegleitete Kinder will man jetzt also nach Deutschland holen – unter der Bedingung, daß „andere MItmachen“. Was diese „Anderen“ aber längst angekündigt hatten, die Verzögerung kam aus Deutschland. Donnerwetter – und das, wie eine andere Beobachterin in einer anderen Talkshow berichtete,,bei Kindern, die im Alter von roundabout zehn Jahren über Selbstmord nachdenken! Welch Heldentat!
Ich kann nur empfehlen, sich die Sendung in der Wiederholung oder in der Mediathek nochmal, oder überhaupt erstmal, anzusehen. Offener können sich Unionler kaum mehr als erbärmliche Menschenverächter outen.
Und, in eigener Sache ein Dank an die Redaktion, die mir an anderer Stelle half, enen dummen Irrtum meinerseits zu korrigieren. Danke!