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Gysi: Zugehen auf Putin im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. „Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko“, sagte er der „taz“ (Samstagausgabe).

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„Denn Lukaschenko fühlt sich ja nur sicher, weil er Russland im Rücken hat“, sagte Gysi. Generell plädierte der Außenpolitiker für ein besseres Verhältnis zu Russland und zum russischen Machthaber. „Aus historischen und aus gegenwärtigen politischen Gründen benötigen wir ein anderes Verhältnis zu Russland. Es führt kein Weg an Putin vorbei. Wir können immer auch zivilgesellschaftliche Strukturen in Russland unterstützen. Aber diese haben letztlich nicht die Macht.“

Der Linken-Politiker verlangte, die im Grenzgebiet ausharrenden Menschen in der EU aufzunehmen. „Die 4.000, die jetzt konkret Hilfe brauchen, die verkraftet ganz Europa. Wir sollten sie also aufnehmen und sie über die EU verteilen.“

Gleichzeitig müsse aber dafür Sorge getragen, dass dies nicht zur Methode werde. Gysi forderte von der Bundesregierung zudem ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. „Wir brauchen eigene humanitäre Aufnahmeprogramme, etwa für die Menschen, die Afghanistan verlassen wollen. Wir haben ja die Situation mit angerichtet. Da können wir jetzt nicht so tun, als ob uns das Ganze nichts anginge.“

Das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion, die im August gegen den Regierungsantrag zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan gestimmt hatte, nannte Gysi falsch. „Es war ein großer Fehler von uns, nicht mit Ja zum Regierungsantrag für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Evakuierung der Ortskräfte dort zu stimmen. Es war ein Abstimmungschaos.“

Daraus müsse die Linke lernen. „Wir müssen als Linke lernen dann mit Ja zu stimmen, wenn etwas im Prinzip richtig ist.“ Die Asylrechtsorganisation Pro Asyl fordert angesichts der humanitären Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze ebenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

„Wir fordern, dass Deutschland zumindest all diejenigen einreisen lässt, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Familiennachzug wurde bislang systematisch geblockt und der Bezug, den diese Menschen zu Deutschland haben, spielt bislang keine Rolle.“ Man müsse legale Wege schaffen, nach Deutschland zu kommen, auch für Menschen außerhalb der Kernfamilie. „Deutschland und die künftige Regierung haben auch deshalb eine besondere Verantwortung für die Geflüchteten und das Recht auf Asyl.“

Die Möglichkeit, die Flüchtlinge für ein Asylverfahren in Drittstaaten zu schicken, wie unter anderem Migrationsforscher Gerald Knaus forderte, sei nur eine „Scheinlösung“, die Idee überhaupt zu diskutieren sei „alarmierend“, sagte Burkhardt. „Es wäre ein glatter Bruch von EU-Recht, Flüchtlinge etwa aus Polen in Staaten zu schicken, die das Recht auf Asyl nicht gewährleisten. Und einen Deal mit Lukaschenko will ja wohl niemand. Dass diese Ideen ernsthaft diskutiert werden, ist erschütternd.“ Hilfsorganisationen sowie Journalisten haben momentan keinen Zugang zu der Grenzregion, eine „beispiellose“ Situation, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. „Menschlichkeit und Recht, auch die in der EU-garantierte Pressefreiheit und der Zugang zum Rechtsstaat, bleiben auf der Strecke.“ Die Grenze müsse geöffnet werden, um weitere Tote zu verhindern und humanitäre Hilfe zu leisten. „Wir müssen Menschen als Menschen behandeln und uns die Frage stellen, warum dies nicht geschieht und ob rassistische Denkmuster das politische Handeln an der EU-Grenze leiten.“

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Nachfrage der Funke-Zeitungen, dass sich die Bundesregierung für den Zugang von Hilfsorganisationen zum Grenzgebiet einsetze. „Die VN-Organisationen UNHCR und IOM haben ihre Bereitschaft erklärt, humanitäre Hilfe auf beiden Seiten der Grenze zu leisten. Sie stehen mit der belarussischen und der polnischen Seite in Kontakt und haben gefordert, Zugang zu den Menschen in Not zu erhalten.“ Der Hilfsverein Seebrücke schließt eine reine Versorgung an der Grenze als Option aus. „Es reicht nicht, nur vor Ort Hilfe zu leisten“, sagte Aktivistin Liza Pflaum den Funke-Zeitungen. „Wir müssen die Menschen aufnehmen und in Sicherheit bringen.“ Es habe keinen Sinn, ein neues Lager an der Grenze zu schaffen. „Das sind Orte des Unrechts. Wir müssen die Menschen auf aufnahmebereite Länder verteilen. Das wäre locker gemeinsam zu schaffen.“

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

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