Günther kritisiert Sachsen-Anhalt im Rundfunkstreit

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage „null“ nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat eine sehr moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen – insofern finde ich das Vorgehen Sachsen-Anhalts extrem bitter“, sagte Günther der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Der Christdemokrat gab zugleich zu bedenken, dass Schleswig-Holstein „seit Jahren“ auf eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen dränge. „Es gab entsprechende Vorschläge, die unter anderem mehr Eigenverantwortung für die Sender vorgesehen haben. Das ist am Widerstand weniger Länder gescheitert.“ In der Debatte um den CDU-Vorsitz erneuerte Günther sowohl sein Votum für den nordrhein-westfälischen Landeschef Armin Laschet als künftigen Parteichef als auch seine Kritik an dessen Rivalen Friedrich Merz.

„Alle Äußerungen, die Friedrich Merz in den vergangenen Wochen getätigt hat, bestätigen mich in dem Urteil, dass Armin Laschet der beste Kandidat für den Parteivorsitz ist“, sagte Günther. Bei der Frage der Kanzlerkandidatenkür habe die Union „definitiv keinen Zeitdruck. Die SPD hat ihren Kandidaten sehr früh aufgestellt – das merkt gar keiner. Die Grünen haben noch keinen Kandidaten aufgestellt – und das merkt auch keiner.“

Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur