Grünen-Chefin Brantner fordert „Erneuerung“ der Demokratie
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Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl eine grundlegende Neujustierung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. „Es reicht nicht, die Demokratie zu verteidigen. Wir müssen sie erneuern“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie wolle dafür sorgen, dass die Begegnung mit dem Staat wieder stolz mache, statt frustrierende Antragsschlachten zu bieten.
Die Debatten beschleunigten sich durch digitale Plattformen und immer kürzere Newszyklen enorm, sagte Brantner. Gleichzeitig würden Verwaltung und Politik langsamer, erstickten in Einzelfallgerechtigkeit. Das gehe diametral auseinander. Und dann begegne der Staat seinen Bürgern häufig erst einmal misstrauisch. Diese Kombination sei auf Dauer toxisch.
Die Grünen-Chefin sagte dagegen, man vertraue erst einmal Bürgern und Unternehmen. Und dort, wo die schwarzen Schafe seien, kontrolliere man gezielt und härter – egal ob Steuerhinterzieher oder Clans. Unter anderem lobte sie die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten, die die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant.
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