Grüne kritisieren Parlamentswahl in Russland als „Farce“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair kritisiert. „Russland erlebt dieser Tage einmal mehr eine Simulation von Demokratie und Wahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben“, sagte der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Relevante Oppositionsvertreter seien entweder im Straflager oder im Exil, weitere Oppositionelle seien ebenso ausgeschlossen worden wie nationale oder internationale Wahlbeobachter. Der Grünen-Osteuropaexperte sagte weiter: „Das Wahlergebnis steht bereits fest: Putins Partei ‚Einiges Russland‘ wird die politisch opportune Mehrheit erzielen.“ Nicht weil die Bürger dies entscheiden, sondern weil es für den Machterhalt Präsident Putins und seiner Strukturen „konstruiert“ worden sei. Sarrazin attestierte dem Machthaber „Nervosität“.

Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Putin fürchtet demokratische Bürgerbewegungen wie in der Ukraine oder in Belarus. Die Unterdrückung der landesweiten Proteste gegen die Verhaftung von Alexei Nawalny, die Verbote von Nichtregierungsorganisationen und die Diffamierung kritischer Stimmen als ‚ausländische Agenten‘ sind Ausdruck dieser Furcht.“

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur