Grüne fordern Unabhängigkeit des BSI vom Innenministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der Aufsicht des Bundesinnenministeriums gefordert. Wenn das BSI nicht „aus dem Weisungsstrang des Bundesinnenministeriums“ herausgelöst werde, „wird es die ihm zugedachte Rolle als Institution zur Beratung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern nicht leisten können“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Dazu seien bestehende Interessenskonflikte einfach zu groß.

„Das BSI muss endlich unabhängig werden.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die ihm unterstellte Bonner Bundesbehörde mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz personell um fast 600 neue Stellen aufstocken und sie mit zusätzlichen Kompetenzen im Kampf gegen Cyberangriffe ausstatten. Von Notz forderte ein stärker „proaktives Vorgehen“ der Behörden für mehr IT-Sicherheit. „Insgesamt müssen wir von dem Ansatz wegkommen, erst zu handeln, wenn es schon zu spät ist und Unternehmen und staatliche Stellen Ziel von IT-Angriffen geworden sind“, sagte der Grünen-Politiker. Auch nach der Vorlage des jüngsten Entwurfes für ein neues IT-Sicherheitsgesetz bleibe die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung „höchst widersprüchlich“.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur