Grüne fordern Sanktionen gegen Antisemiten in Linkspartei
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Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an der Antisemiten beteiligt seien, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour dem „Spiegel“ mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Es könne auch keine Regierung geben, die in irgendeiner Weise von Antisemiten, Kriminellen oder Terrorunterstützern abhängig sei oder mit deren Stimmen gewählt wurde.
Auch auf Bundesebene sei Antisemitismus in der Linkspartei ein Problem, kritisierte Nouripour. Wenn Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Terroristen hofierten, könne die Bundes-Linke nicht schweigen. Nouripour forderte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinek, auf zu erklären, wie sie diese Leute loswerden wolle.
Der Berliner Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte die Linkspartei auf, antisemitische Mitglieder auszuschließen. Wenn die Führung der Berliner Linkspartei es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann müsse sie sich von Antisemiten in den eigenen Reihen strukturell distanzieren, sagte Lagodinsky. Das könne bis zum Ausschluss aus Partei und Fraktion gehen. Lagodinsky verlangte von der Linkspartei zudem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Auch den Antizionismus in den eigenen Reihen müsse die Linkspartei angehen, sagte der Europagrüne. Antizionismus verneine die Existenz eines Mitglieds der internationalen Gemeinschaft und dürfe von keiner zivilisierten Partei in Deutschland kultiviert werden.
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