Grüne fordern klare Zuständigkeiten beim Schutz von Infrastruktur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts jüngster Sabotage-Vorfälle klar geregelte Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden zum Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. „Wir brauchen neue Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen und vor allem glasklare Zuständigkeiten angesichts einer Vielzahl handelnder Akteure“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Grünen-Politiker hob hervor: „Die offensichtliche Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, die jüngsten Angriffe auf die deutsche Schieneninfrastruktur, aber auch Vorfälle wie die Drohnenüberflüge über Gelände der Bundeswehr, auf denen Ukrainer ausgebildet werden – das alles sind sehr beunruhigende Vorgänge, die darauf hinweisen, dass auch Deutschland längst Ziel einer hybriden Kriegsführung ist.“ Während im Zuge der russischen Invasion bislang vor allem Einrichtungen in der Ukraine angegriffen worden seien, „die einen direkten Bezug zum Kriegsgeschehen haben, erleben wir derzeit, dass verstärkt auch kritische Infrastrukturen in Deutschland und Europa ins Visier geraten“, so von Notz. „Wir befinden uns in einer durchaus ernsten Situation.“

Foto: Signalleuchten der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur