Grüne: AfD-Verbotsverfahren nur mit sicherer Mehrheit

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Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv.

Sie begrüßte den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. „Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das.“ Die Union solle sich einen Ruck geben.

Dröge widersprach dem Einwand, ein Verbotsverfahren sei der Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auszuschalten. „Das Grundgesetz hat diesen letzten Schutz vorgesehen.“ Die AfD sei rechtsextrem und habe vor, die Demokratie zu zerstören: „Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen.“ Die Grünen-Politikerin hält den Zeitpunkt für ein Verfahren für gerade noch ausreichend. „Es ist fast zu spät und deswegen wird es so dringend Zeit.“ Überall, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, werde es danach viel schwieriger, die Demokratie zu schützen. „Deswegen muss man das vorher verhindern.“

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