Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung
Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert.
Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab.“
Wichtig wäre nach ihrer Einschätzung, dass sich „Arbeit stärker lohnt“. Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. „Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen“, räumte Grimm ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.
„Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille“, kritisierte Grimm. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich.“
Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. „Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Beifall aus der Ecke, das war zu erwarten. Den Staat, den Frau Grimm sich immer wieder vorstellt, wird es hoffentlich nie geben. So eine Art von Schmalspur-Trumpismus, nein danke. Im Übrigen hab ich noch nicht verstanden, wo und wie bei den geplanten Massnahmen zur Arbeitslosenhilfe die erwarteten, besser erhofften Milliarden eingespart werden sollen. Doch wohl kaum mit der Jagd nach Unwilligen. Zudem müssten der Arbeitsvermittlung ja auch Stellen zur Verfügung stehen, auf die vermittelt werden kann. Sonst bleibt eine Bürokratie der versuchten Macht.