Giegold wirft Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budget vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat der Bundesregierung angesichts der Verhandlungen zum EU-Haushalt einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. „Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört dazu“, sagte Giegold dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe).
Es sei ein „grundlegender europapolitischer Fehler“, dass sich Deutschland bei den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und 2027 mit den vier „eher EU-skeptischen Ländern“ Schweden, Dänemark, Österreich und den Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.
Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur
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