Gesundheitsreform: Van Aken wirft Warken „Sozialraub“ vor

Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. „Die Beitragsbemessungsgrenze sollte abgeschafft werden“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er kritisierte, dass in Warkens Kürzungspaket die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werde. Das sei schwach. Sonst trügen die Versicherten die Kosten der Reform: Medikamente, Zahnersatz oder die Mitversicherung des Ehepartners, alles werde für die hart arbeitenden Menschen teurer, während die Reichen einfach in die private Versicherung wechselten, so van Aken. „Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein langes Wort für Nina Warkens Sozialraub.“

Es brauche ein System, in das alle Versicherten einzahlen, sagte der Linken-Chef. „Statt Leistungen zu kürzen und die Kosten für die Versicherten in die Höhe zu treiben, müssen endlich alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, also auch Selbständige, Politiker und Beamte“, forderte er.

dts Nachrichtenagentur

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