Geheimdienste: Kuhle für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg
Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird.
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„Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben“, sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten.“ Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. „Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist“, so Kuhle weiter.
Einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, solle der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, schreibt das RND.
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Ach Herr Kuhle, die AfD und Russland – eine unheilvolle Allianz. Vielleicht hängt die Affinität dieser Partei und Ihrer Wähler zu Russland mit dem Umstand zusammen, dass die AfD vor allem im Osten stark ist, wo viele Ostdeutsche noch der russischen Sprache mächtig sind ? Diese „Gefahr“ besteht im Westen sicher nicht ! Wie traurig. Dem Westen und den westdt. Politikern scheint noch nicht ganz klar zu sein, was sie nach dem September erwartet. Dann gibt es das „zusammengeschusterte“ und eilig „zusammengeflickte“, vom Westen dominierte Deutschland, wie wir es bis dato kannten, nicht mehr ! Macht euch da ja nichts vor ! Ab September wird der Osten seine „eigene Agenda“ machen, seine „eigene Geschichte“ schreiben – die NATO verlassen und seine Neutralität erklären ! Eine Mitverantwortung und „Geiselhaft“ für die verfehlte westdt. Politik ist dann vom Tisch. Übrigens: den dürftigen Informationen der Verfassungsschutzämter bedarf es nicht. AfD und BSW haben ihre eigenen hervorragenden Quellen !
Oh ja, und dann ziehen wir im Westen die Mauer wieder hoch! Aber doppelt so hoch wie die alte!!🤣
So was geht gar nicht die Afd wird Demokratisch gewählt!!!!
Ich erinnere: auch Hitler wurde demokratisch gewählt, nach der Weimarer Verfassung.