Finanzminister will Großunternehmen notfalls verstaatlichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in der Corona-Krise Großunternehmen notfalls auch durch Verstaatlichungen retten. Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie über eine Kapitalspritze sichern, wie aus dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gleichzeitig müsste die Firma dafür Kapitalanteile an den Bund abtreten.

De facto würde sie damit teil- oder vollverstaatlicht. Später, wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Finanzkonzerne allerdings fallen nicht unter diesen Rettungsschirm. Der so genannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll, nach jetziger Planung, Unternehmen mit mindestens 2.000 Arbeitnehmern und mindestens 320 Millionen Euro Jahresumsatz unter die Arme greifen, wenn sie wegen der Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Fonds wird demnach ein Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro haben. Mit 400 Milliarden Euro kann der WSF Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernehmen, die um Hilfe bitten. 100 Milliarden Euro will Scholz für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen in den Fonds packen, weitere 100 Milliarden Euro für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW im Zuge der Corona-Krise. Der Bundesfinanzminister verspricht sich von dieser Unterstützung unter anderem, dass die betroffenen Firmen bei den Banken kreditwürdig bleiben und nicht durch Liquiditätsengpässe in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Dem Bund selbst entstünden vorerst keine Haushaltsausgaben, heißt es im Entwurf. Allerdings führe die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds zu einer höheren Verschuldung. Da der Fonds Beteiligungen an Unternehmen erwerben könne und Garantieprämien erheben, dürfte die Belastung der öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben, hofft das Finanzministerium. „Selbst wenn man die gesamten bisherigen Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise zusammenrechnet, bewegen wir uns in einer akzeptablen Verschuldungsquote“, hieß es aus Regierungskreisen.

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