FDP wehrt sich gegen höhere Staatsausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich kurz vor dem Beginn der sogenannten „konzertierten Aktion“ erneut gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Eine Debatte über höhere Staatsausgaben halte er für falsch, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin.

„Steuererhöhungen wären in dieser Situation toxisch für unser Land und für unsere gesamte Volkswirtschaft“, fügte er hinzu. „Inflation bekämpft man nicht mit Steuererhöhungen und mehr Staatsausgaben, Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen, also mit einer soliden Finanzpolitik.“ Das bedeute unter anderem die Rückkehr zur Schuldenbremse. Dies sei „außerordentlich wichtig“.

Djir-Sarai erneuerte auch die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Dies sei ein Instrument, um Inflation zu bekämpfen. Gehaltserhöhungen dürften nicht aufgezehrt werden, so der FDP-Politiker.

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