FDP schließt bei Regierungsbeteiligung Steuererhöhungen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. „Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.
Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen „breitflächige Steuererhöhungen“. Deutschland sei im weltweiten Vergleich schon ein Hochsteuer-Standort, so Lindner weiter. „Wenn man Steuern erhöhen will, dann bitte für Google, Apple, Amazon und Facebook, die ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Alles andere halte ich nach einer Wirtschaftskrise für Gift.“
Lindner machte zugleich deutlich, notfalls erneut Koalitionsverhandlungen zu beenden. „Wir haben 2017 bewiesen, dass wir im Zweifel auf Ministerposten verzichten, wenn wir unser Wort brechen müssten.“ Kurz vor dem in der kommenden Woche in Berlin stattfindenden digitalen Bundesparteitag der Liberalen gab Lindner als Wahlziel aus, Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot zu verhindern.
„Die FDP muss dafür zweistellig werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird.“
Foto: Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
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