EU-Rat diskutiert über Energiepreise und Finanzrahmen

Foto: Michael Kappeler, Pool via dts Nachrichtenagentur

Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft und über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Energiepreise standen dabei im Mittelpunkt, wobei sich nach Angaben von Teilnehmern die Diskussionen der letzten beiden Treffen wiederholten. Italien will die Einführung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2 verschieben, was jedoch auf Widerstand stieß.

Im Streit um den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) ist unterdessen weiter keine Einigung in Sicht. Geberländer wie Deutschland oder die Niederlande halten das vorgeschlagene Budget für viel zu hoch. Ob es deswegen wirklich einen Sondergipfel im November gibt, ist nach Teilnehmerangaben noch ungewiss.

Mehr Einigkeit gab es am Donnerstag für die Unterstützung der Ukraine. Die soll aufrechterhalten werden, mit einem Betrag von bis zu 70 Milliarden Euro. Sollte im Dezember eine Finanzlücke entstehen, müssten entweder die Mitgliedsstaaten – oder die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einspringen, hieß es von Teilnehmern.

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