FDP fordert weniger irreguläre Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger „irreguläre Migration“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.
„Der Bund leistet hier Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. Jetzt steht aber anderes im Zentrum. Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hier haben, unser Land auch wieder verlassen.“
Gerade CDU und CSU hätten dies über viele Jahre vernachlässigt, so der FDP-Chef. „Da muss nun nachgearbeitet werden. Das ist nicht zuerst eine Frage des Geldes, sondern der Durchsetzung unseres Rechts.“ Daher sei es auch verkürzt, beim Flüchtlingsgipfel immer nur pauschal mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zu fordern.
Lindner forderte stattdessen eine bessere Unterscheidung zwischen berechtigtem Asyl und irregulärer Migration: „Es sollte beim Flüchtlingsgipfel – bei der Ministerpräsidentenkonferenz – nicht zuerst um Geld gehen, sondern wir müssen an die Ursache des Problems heran. Wir haben aber viele Jahre in Deutschland keine Kontrolle gehabt über die Einwanderung – und das muss nun hergestellt werden. Zwischen qualifizierter humanitärer Einwanderung und irregulärer Migration müssen wir besser unterscheiden. Und das muss im Zentrum stehen.“
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
8. Mai 2023 @ 19.03
„Es sollte beim Flüchtlingsgipfel – bei der Ministerpräsidentenkonferenz – nicht zuerst um Geld gehen, sondern wir müssen an die Ursache des Problems heran.“
Die Ursache des Problems, Herr Lindner, sind vor allem immer weitere Landstriche unserer Erde, die unbewohnbarer werden. Grund dafür ist genau der Klimawandel, den all zu viele in ihrer eigenartigen Partei leugnen – und sich, wie der Herr Wissing, weigern, mehr dagegen zu tun, weil man von „klimaneutralen Treibstoffen“ träumt – die es in ausreichender Menge zu einem vernünftigen Preis nie geben wird. Um das festzustellen kämen sie schon mit den elementarsten Grundrechenarten, zusammen zählen und abziehen, aus, Es ist geradezu gruselig, daß jemand wie sie, der Finanzminister sein soll, offenbar solch einfache Rechenarten nicht zustande bringt.