FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern wie Italien verstärkte Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge verlangt.

Flüchtlinge könnten sich „nicht einfach aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen, sondern müssen das im Ersteintrittsland tun“, sagte Thomae dem „Tagesspiegel“. „Die Ersteintrittsländer müssen aber auch dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge registriert werden und einen Asylantrag stellen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Asylbewerber, die entgegen der Regeln des Dublin-Systems „einfach quer durch Europa reisen“, müssten nach seinen Worten von dem zuständigen Land zurückgenommen werden. „Das gilt auch für Italien“, so Thomae.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant beschleunigte Verfahren zur Rückführung von Asylbewerbern, die sich zuvor schon in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Dies gilt insbesondere für Migranten, für welche die EU-Datenbank Eurodac einen Treffer aufweist. Allerdings verläuft die Registrierung der Flüchtlinge über Eurodac in den EU-Ankunftsländern nicht lückenlos.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden zwischen Januar und August dieses Jahres bei den 116.700 Personen ab 14 Jahren, die hierzulande einen Erstantrag auf Asyl stellten, etwa 55.000 Eurodac-Treffer anderer EU-Mitgliedstaaten verzeichnet. Das heißt, dass nur etwa 47 Prozent der betreffenden Erstantragsteller einen Eurodac-Treffer aufwiesen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur