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FDP fordert neue China-Strategie

Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf Desinformation und Fake-News aus dem Ausland gefordert, dass Deutschland seine „Naivität“ gegenüber China ablegt. „China versucht ganz konkret mit knallhartem Storytelling die Erkenntnisse in die Richtung zu verändern, dass das Virus nicht aus China kam, und dass man alles getan habe, um andere Länder zu unterstützen“, sagte Kuhle der RTL/n-tv-Redaktion. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wir brauchen eine ganz neue China-Strategie, die geprägt ist von unseren eigenen Interessen.“

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Diese müsse zwar auch von „Kooperation“ geprägt sein, aber man müsse aufhören „mit dieser Naivität gegenüber China“. Mit Blick auch auf inländische Desinformations-Kampagnen forderte Kuhle von den Innenministern der Länder, die am Mittwoch tagen: „Die Innenministerkonferenz muss klare Kriterien aufstellen, wann etwas eine Meinungsäußerung, einfach nur Kritik, oder wann es gefährliche Desinformation ist.“ Auch müsse mit mehr Transparenz, über das Verhältnis von Medien, Wissenschaft und Politik gesprochen werden, „damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes, klares Bild machen können und sie nicht auf Fake-News reinfallen“, so Kuhle.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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