FDP drängt auf schnelle Änderung des Klimaschutzgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
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Die „starre Einteilung“ in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben“, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen“, so Dürr. Das sei „ein bisschen kompliziert“, aber die „planwirtschaftliche Betrachtung“ sei gescheitert „und das sehen ja auch alle in der Koalition so“.
Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Und weil die“Planwirtschaft“ ja „gescheitert“ ist, weigert sich der Verkehrsminister das nachweislich in anderen Ländern erfolgreiche Tempolimit einzuführen und der Justizminister, ausgerechnet der, verstößt mal eben gegen geltendes Recht bei Neueinstellungen beim Personal, wie heute Presseberichte mitteilen?
Gescheiterte Figuren in der Koalition sehe ich zuallererst in der FDP.