FDP-Chef will mit Jamaika-Aus um Stimmen werben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben).

So hätte er heute Vizekanzler und Finanzminister sein können, wenn die FDP die Gespräche 2017 mit einer Regierungsbeteiligung beendet hätte. „Das habe ich abgelehnt, weil ich die zentralen Wahlzusagen meiner Partei nicht hätte erfüllen können“, so Lindner. Weder die Abschaffung des Soli noch ein Digitalministerium, genauso wenig wie ein modernes Einwanderungsrecht sei seiner Partei damals zugestanden worden. Sollte es nach der Bundestagswahl im September erneut zu Koalitionsverhandlungen mit der FDP kommen, stellt Lindner schon jetzt eine klare Bedingung: „Wir treten nur in eine Regierung ein, die zusätzliche Belastungen für die Einkommen der Beschäftigten und derjenigen ausschließt, die unternehmerische Risiken für Arbeitsplätze tragen“, sagte er.

Er gebe eine „politische Garantie“ ab, dass es mit der FDP keine neuen Belastungen für Beschäftigte geben wird. Darüber hinaus müsse eine Bundesregierung mit Beteiligung der FDP daran arbeiten, dass es in der kommenden Wahlperiode „eine spürbare Entlastung der Netto-Einkommen gibt“.

Foto: Christian Lindner bei den Sondierungsverhandlungen 2017, über dts Nachrichtenagentur