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Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte, sagte Papier dem „Spiegel“. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit sei.

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Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entgegnete: „Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt.“ Sie räumte im „Spiegel“ aber ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag länger als nötig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“ Papier kritisierte außerdem, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet werde, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele. „Ich stelle mit Bedauern fest, wie wenig der Gedanke der parlamentarischen Demokratie derzeit überhaupt eine Rolle spielt.“ Dazu sagte Lambrecht: „Den Vorwurf, dass die Parlamente ausgehebelt wurden, muss ich deutlich zurückweisen.“ Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier sieht die Idee, Risikogruppen von Lockerungen auszunehmen, kritisch: „Gebote oder Verbote allein auf bestimmte Altersgruppen oder auf Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderungen zu beziehen, wäre außerdem eine ungerechtfertigte Diskriminierung.“

Foto: Kontrolle von Kontaktbeschränkungen, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    1. Mai 2020 um 21.31

    Na, hoffentlich wird der nicht auch noch als zu alt diskreminiert…

  2. Manfred Murdfield
    2. Mai 2020 um 8.29

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sagt dem Sinn nach dazu: „es ist verfassungswidrig, wenn durch Notverordnungen Gesetze des Bundestages geändert werden, ohne dass der BT die Möglichkeit hat, dies zu verändern.“ Alle derzeitigen Einschränkungen der Freiheitsrechte basieren auf der Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes, d.h. es sind keine parlamentarischen Entscheidungen. Dass diese Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie von vielen mit einem „nützt ja nichts“ hingenommen wird, gibt mir sehr zu bedenken.