Europastaatsminister fordert neue Akzente in EU-Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat neue Akzente in der Migrationspolitik der EU gefordert. „Der Schlüssel sind belastbare Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern. Dazu zählt allen aktuellen Spannungen zum Trotz insbesondere die Türkei“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagsausgabe).

„Auch die enge Zusammenarbeit mit weiteren Transitländern in der europäischen Nachbarschaft – in Nordafrika und im westlichen Balkan – ist ein zentraler Baustein.“ Bei der bevorstehenden Reform der EU-Migrationspolitik sei es wichtig, direkt an den Außengrenzen darüber zu entscheiden, „wer gute Aussichten auf Anerkennung hat und wer nicht“, so Roth. Dies bedeute auch, „dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, rasch zurückgeführt werden müssen“. Ein europäisches Asylsystem müsse auf eine gerechte Verteilung der Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten bauen. „Wer partout meint, vorübergehend keine Geflüchteten aufnehmen zu können, muss sich anderweitig beteiligen, etwa mit Geld, Personal oder verstärktem Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe“, schreibt Roth. „Niemand darf sich einfach komplett aus der Verantwortung stehlen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur