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Europa-Staatsminister verlangt schärferen Kurs gegen Peking

Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ereignisse in Hongkong hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) eine schärfere gemeinsame Haltung der EU gegenüber China gefordert. „China ist nicht nur Partner, sondern auch wirtschaftlicher Wettbewerber und ein zunehmend aggressiv auftretender systemischer Rivale“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagsausgabe). Die EU-Staaten müssten „weg von der durch Peking gezielt betriebenen Bilateralisierung der Beziehungen“.

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Dabei schließe er Deutschland explizit mit ein. Allein zwischen Deutschland und China gebe es rund 80 Dialogformate, diese müssten stärker europäisiert werden. „Die EU-Mitgliedstaaten sind deutlich weniger von China abhängig, als sie es von ihren EU-Partnern sind“, sagte Roth. „Chinesische Investitionen machen nur einen Bruchteil dessen aus, was die EU selbst etwa in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern investiert.“ Bisher hat die EU die Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone Hongkong durch das neue chinesische Sicherheitsgesetz zwar verurteilt, aber im Gegensatz zu den USA und Großbritannien keine konkreten Maßnahmen gegen China ergriffen. Deutschland und Frankreich haben im Kreis der Außenminister einen Vorschlag vorgelegt, der mehrere Vergeltungsmaßnahmen vorsieht, unter anderem ein Exportverbot von Produkten nach China vorsieht, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Roth zeigte sich überzeugt, dass es zu einem gemeinsamen Beschluss und einem gemeinsamen Handeln kommen werde. „Das chinesische Vorgehen ändert die Regeln. Das ist kein kurzfristiger Zustand der Empörung. Und das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Roth. „Aber Peking und vor allem die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs können sicher sein: Wir lassen Taten folgen.“

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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