EU warnt vor Rechtsterrorismus

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union warnt vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. „Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wächst“, sagte Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, der „taz“. Gewalttätige rechtsextreme Gruppen müssten mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamische Staat oder Al-Qaida, sagte er.

De Kerchove verwies dabei auch auf die jüngste Entwicklung in Deutschland. „Die Schüsse vor der Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der wir in Europa konfrontiert sind“, sagte der Belgier. „Diese tragischen Taten sollten uns ein Warnzeichen sein. Wir müssen nun sicherstellen, dass wir eine mögliche Welle von rechtsextrem motivierten Terrorattacken verhindern.“ De Kerchove lobte dabei das jüngste Verbot von Combat 18 in Deutschland als entschlossenes Handeln. „Die Entscheidung der deutschen Behörden, Combat 18 zu verbieten – eine Gruppe, die Hass und Gewalt in Europa und dem Westen propagiert – ist ein gutes Beispiel dafür.“ Gilles de Kerchove ist seit 2007 Anti-Terror-Koordinator der EU – und einer von mehreren prominenten Rednern auf dem ab Dienstag in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress, einer Fachkonferenz mit knapp 2.000 Teilnehmern. Der Belgier wird dort über „Europäische Konzepte gegen Extremismus“ sprechen. Auf dem Kongress werden auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann oder Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auftreten.

Foto: Nazi-Aufmarsch in Halle, über dts Nachrichtenagentur