EU-Kommission geht wegen Justizreform gegen Polen vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft trat, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern untergrabe die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung.
Die EU-Kommission hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die polnische Regierung hat zwei Monate Zeit, um auf das jüngste Schreiben aus Brüssel zu antworten.
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenKnall und Brand in Quakenbrück – Eine Person lebensgefährlich verletzt
NachrichtenWahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geöffnet
NiedersachsenVersuchte gefährliche Körperverletzung auf den Barumer Wiesn in Salzgitter
BremenWetterbericht für Niedersachsen/Bremen (20.09.2026)
NiedersachsenLinke fordert 10.000 E-Bus-Bestellungen bei VW
NachrichtenWirtschaftsweise nennt neuen Tankrabatt „zynisch“