EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“. Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, „um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen – in die Lage zu versetzen, die Produktion zu steigern“. Der EU-Gipfel forderte die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, weitere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.

Beim Nahost-Thema einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen auf eine diplomatische Initiative, um Israel dazu zu bewegen, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel und ersucht den Rat, die Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort soweit erforderlich fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem wird „die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und der militärischen Operation Israels“ verurteilt. Die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, müsse vorangebracht werden, hieß es.

Mit Blick auf Gaza heißt es in dem Beschluss, dass der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten fordere. Zudem wird auf „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“ verwiesen.

Man fordere Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang unverzüglich und ungehindert nach Gaza gelange und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werde. Zudem müsse es den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie humanitären Organisationen ermöglicht werden, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, so die Staats- und Regierungschefs.

Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Demnach bekräftigte der Gipfel nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“.

Noch ist unklar, ob es bei einem Gipfeltag bleibt oder ob es am Freitag weitergeht. EU-Ratspräsident António Costa soll in Brüssel auf einen eintägigen Gipfel drängen, allerdings dauerte vor allem die Diskussion über den Nahen Osten offenbar länger als geplant. Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, wird sich erst im Laufe des Abends zeigen.

dts Nachrichtenagentur

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