SPD verteidigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

„Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe nicht darum, etwas zu vertuschen. Sinn und Zweck des Gesetzes blieben erhalten. Aber man müsse sich damit auseinandersetzen, dass ganze Heerscharen von Beamten durch teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden würden. Das könne man benennen, ohne dass gleich der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt werde, so Miersch.

Auf die Frage, ob Nichtregierungsorganisationen oder Medienunternehmen künftig weiterhin Anfragen nach dem IFG ohne Einschränkung und ohne hohe Kosten an Behörden stellen könnten, erklärte der Sozialdemokrat: „Dass NGOs und natürlich auch Medien weiterhin Zugang zu Informationen haben müssen, steht für mich völlig außer Frage.“

dts Nachrichtenagentur

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