Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden
Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. „Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“
In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere, grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Gedacht war der Antrag auch, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Einen Antrag zum Erhalt des Antragformulars zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftformulars, dessen Gültigkeitsvermerk…“
Oder: „Die spinnen, die Römer.. “ – ach nee, Betliner. 🙂