Dobrindt fordert hartes Durchgreifen gegen Randalierer

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten am Samstag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter.

„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Man habe Randalierer und Plünderer identifiziert und diese würden zur Rechenschaft gezogen. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, so Dobrindt. Grundsätzlich lobte der Innenminister das Einsatzkonzept der Polizei: „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert.“ Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung sei aufgegangen.

Unterdessen kamen auch aus der Unionsfraktion Rufe nach Konsequenzen. „Hamas-Sympathisanten und Plünderungen haben auf unseren Straßen nichts verloren“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“. Deshalb erwarte er vom Rechtsstaat „Konsequenz und eine unmissverständliche Antwort auf solche Extremisten“.

Die Schüler und Studenten hätten berechtigte Anliegen geäußert, sagte Krings weiter. In Deutschland habe jeder Bürger das Recht, sich friedlich zu versammeln. „Aber die Sicherheitsbehörden müssen genau im Blick haben, ob diese Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden.“ Das sei eine „übliche Strategie von Linksextremisten“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion. „Und wir sehen solche Entwicklungen ab Tag eins dieser Proteste.“

Am Samstagnachmittag waren bundesweit Zehntausende dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und hatten weitgehend friedlich demonstriert. Am Abend kam es dann aber in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Vor allem in Frankfurt am Main eskalierte die Lage zwischenzeitlich – dort wurden mehrere Läden geplündert, darunter auch ein Waffengeschäft. In Hamburg und Köln brannten ebenfalls Barrikaden, in Berlin wurden mehrere Polizisten verletzt. Die Polizei setzte an mehreren Orten unter anderem Wasserwerfer ein, um der Lage Herr zu werden.

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