DGB-Chef sieht Coronakrise als Argument für Bürgerversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert angesichts der Coronakrise eine Bürgerversicherung für alle. „Jetzt in der Krise zeigt sich die Schwachstelle in unserem sozialen Sicherungssystem“, sagte Hoffmann der „Welt am Sonntag“. Gerade Solo-Selbstständige stünden nun häufig ohne Absicherung da.

„Die Bürgerversicherung ist die richtige Antwort auf dieses Problem: eine Pflichtversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen. Und das gilt sowohl für die Rente, die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung.“ Auch eine weitere Gruppe der Erwerbstätigen sollte laut Hoffmann Teil dieser Pflichtversicherung werden. „Wir brauchen die Perspektive, dass langfristig auch die Beamten einbezogen werden.“ Allerdings bedürfe ein solcher Umbau des Sozialsystems „viel Fingerspitzengefühl“. Dass der Staat im Fall von Staatsbeteiligungen kein Mitsprachrecht im Unternehmen erhält, ist für den DGB-Chef keine Option. „Das wäre doch völliger Unfug“, sagte er. „Wenn der Staat mit Eigenkapitalhilfen mit bis zu 25 Prozent in solche großen Unternehmen einsteigt, muss er natürlich mitbestimmen.“ Das gelte auch für Gewinnausschüttungen, Bonuszahlungen und Gehälter von Managern. „Entsprechend seiner Anteile steht ihm ein Platz im Aufsichtsrat zu. Dieses Gesetz wollen wir doch nicht außer Kraft setzen.“

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