Deutlich mehr Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger

Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – also beispielsweise gegen Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Das stellt einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im Jahresvergleich dar.

Da die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten, dürfte die bislang nur vorläufige Zahl noch deutlich ansteigen. Die offizielle Zahl für das Jahr 2023 stieg nach dem Stichtag 31.12. noch um mehr als 1.300 auf rund 5.400 Straftaten an. Der vorläufigen Auswertung zufolge ist auch die Zahl der Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr angestiegen, allerdings nur leicht, von 94 im Jahr 2023 auf 99. Die meisten der Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner sagte dem RND: „Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger.“ Mit Blick auf die jüngsten Zahlen fügte sie an: „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizei bei FDP-Wahlkampftour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur