CSU fordert Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln

Gegen Fälle von möglichem Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Deutschland fordert die CSU die EU-Kommission zum Handeln und der Verschärfung der EU-Freizügigkeitsregeln auf.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Der Arbeitnehmerbegriff der EU macht Deutschland zum europäischen Magneten für Sozialhilfe-Missbrauch durch Menschen, die noch keinen Cent in die Sozialkassen einbezahlt haben. So kann es nicht weitergehen. Deutschland ist nicht die soziale Hängematte Europas.“

Die Sozialsysteme seien „nicht dafür geschaffen, um mafiöse Clanstrukturen zu finanzieren, sondern um diejenigen zu unterstützen, die nicht arbeiten können oder um kurzfristig Jobverluste abzufedern“, sagte Huber zu „Bild“. Der CSU-Politiker forderte die EU auf, die Regelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu ändern. „Es sind grundlegende Reformen notwendig: Auf EU-Ebene und im Bund beim Bürgergeld, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“

dts Nachrichtenagentur

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