CSU: Flüchtlingskrise von 2015 wird sich nicht wiederholen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, erwartet nicht, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen wird. „Dafür werden wir alles tun, notfalls mit Zurückweisungen an unseren Grenzen“, sagte Lindholz der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an den Grünen.

Deren Vorschlag, Deutschland solle jetzt wieder Flüchtlingsunterkünfte öffnen, sende „ein gefährliches Signal“, sagte die CSU-Politikerin. „Damit werden Hoffnungen geweckt, die Europa weder erfüllen kann noch will.“ Deutschland engagiere sich wie kaum ein Industriestaat in der Flüchtlingshilfe, so Lindholz. „Wir müssen aber die richtigen Lehren aus 2015 ziehen.“ Dauerhaft bekomme man Migration nur mit europäischen Lösungen in den Griff. „Erst wenn die EU-Außengrenzen sicher sind und eine faire Lastenverteilung in der EU garantiert ist, macht eine europäische Aufnahme Sinn.“ Begrenzte Aufnahmen würden aber nichts an der Situation vor Ort verbessern. Der Fokus müsse immer auf der Hilfe vor Ort liegen. Die große Mehrheit der Menschen, die derzeit über die türkisch-griechischen Grenze nach Europa wollen, stamme nicht aus dem Bürgerkriegsland Syrien, so die CSU-Politikerin. „Es braucht das klare Signal, dass die EU keine unkontrollierte Einreise mehr zulässt. Die EU-Staaten entscheiden über die Einreise und nicht Schlepper, Migranten oder Autokraten.“ Auch eine Aufnahme von unbegleiteten Kindern dürfe nur im europäischen Verbund erfolgen. Jeder Staat müsse einen fairen Beitrag leisten – „beim Grenzschutz, der Aufnahme oder im Kampf gegen die Fluchtursachen“, so Lindholz.

Foto: Flüchtling in einer ´Zeltstadt´, über dts Nachrichtenagentur