CDU, AfD und FDP beschließen erstmals gemeinsam Gesetz in Thüringen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.
Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer „Brandmauer gegen Rechts“. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der „Bild“. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen.
Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.
Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenLottozahlen vom Samstag (26.09.2026)
NachrichtenUN-Generaldebatte: Lawrow fordert Freilassung von Maduro
NachrichtenWadephul trifft Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung
SportKarliczek erwartet Olympia-Effekt für Tourismus insgesamt
Blaulicht25-Jähriger stirbt in Delmenhorst nach Schnittverletzungen, 13-Jähriger schwer verletzt
NachrichtenSPD-Fraktionschef Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform