Bundesregierung: Gefährdungseinschätzung unverändert hoch

Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. „Diese war vorher schon hoch“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Das zeigten auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige der Gruppierung „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK). „Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden“, fügte der Sprecher hinzu. Man gehe jedem Hinweis nach und handele im engen Austausch mit internationalen Partnern, denn die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibe „akut“.

Terrorwarnstufen wie in Frankreich gibt es in Deutschland unterdessen nicht. „Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage, die allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Sprecher. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage oder im Einzelfall mit konkretem Risiko würden „umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt“ – diese dann jedoch immer im eigenen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur