Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).
Demnach stellte sich das Gremium hinter eine Länderinitiative aus dem Saarland, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen, „Abzocke“ zu verhindern und für „verbraucherfreundliche Preise“ bei Benzin und Diesel zu sorgen, hieß es.
Als Vorbild wird Luxemburg genannt. Dort mache man seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium.
Die Initiative soll am 10. Juli im Bundesrat beraten werden. Folgen die Länderchefs dem Ausschussvotum, wächst der Druck auf die Bundesregierung, einen Preisdeckel für Sprit gesetzlich auf den Weg zu bringen.
dts Nachrichtenagentur
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