Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst

Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrat hat das Startchancengesetz vorläufig gestoppt. Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Dabei steht vor allem die Finanzierung im Mittelpunkt.
Das vom Bundestag beschlossene Startchancengesetz soll die Entwicklungsstände von Kindern spätestens ab dem Alter von vier Jahren erfassen. Das umfasst Bereiche wie Sprache, motorische Entwicklung und mathematische Fähigkeiten. Die Entwicklungsstände, besonders die Sprachfähigkeiten, sollen dabei durch verpflichtende Tests in Kitas geprüft werden. Auf Grundlage dieser Tests sollen in den Alltag integrierte Bildungsangebote und bei Bedarf individuell gezielte Fördermaßnahmen angeboten werden. Das Gesetz soll die Chancengleichheit beim Schuleintritt verbessern, Kinder mit verschiedenen sozialen Hintergründen sind oft unterschiedlich auf die Schule vorbereitet.
Die Kritik der Länder an dem Gesetz richtet sich vor allem gegen die Finanzierung. Der Bund beabsichtigt, die Länder in den Jahren 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen. Die zuständigen Ausschüsse kritisierten, dass degressive Finanzierung und die Höhe der Finanzierung bei einem auf Dauer angelegten Gesetz nicht angebracht seien, und bezogen sich auf das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der Veranlassungskonnexität. Zuvor hatte die Bundesregierung die finanziellen Forderungen der Länder in ihrer Gegenäußerung abgelehnt und angemerkt, dass im Gegenteil eher von einer Überschätzung der Kosten auszugehen sei. Eine weiterführende Untermauerung mittels einer belastbaren Kostenberechnung sei bislang aber nicht erfolgt, kritisieren die Länder.
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