Nachrichten

Bund und Länder fassen kaum konkrete Beschlüsse

Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag offenbar keinerlei strittige Punkte ausgeräumt. Es sei weder eine Einigung beim Thema Wohngeld noch bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets erzielt worden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Treffen im Bundeskanzleramt.

Anzeige

So forderten die Länder beim Wohngeld weiter eine Übernahme durch den Bund und mehr Geld über die Regionalisierungsmittel. Die Details über die geplanten „Preisbremsen“ für Gas und Strom seien unklar, weswegen man hierzu keine Entscheidungen habe treffen können. Schließlich benötige man auch noch die Daten aus der Steuerschätzung, sagte Weil. NRW-Ministerpräsident ‎Hendrik Wüst (CDU) wurde noch deutlicher: „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte er.

Das sei aus Sicht vieler Länder zu wenig. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll in zwei Wochen in Hannover stattfinden.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Bundestagsfraktionen uneins über neue Grenzkontrollen

Nächster Artikel

Elon Musk will Twitter nun doch kaufen

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.