Bulgarien räumt Probleme mit Korruption an EU-Außengrenze ein

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew hat Probleme mit Korruption an der EU-Außengrenze zur Türkei eingeräumt und weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. „Wir haben Hinweise, dass sich ein paar Grenzbeamte an der Logistik für Schleusungen beteiligt haben“, sagte er der „Welt“.

Man arbeite intensiv an diesen Fällen und habe bereits Mitarbeiter suspendiert und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch vor einigen Wochen einen „zügigen Beitritt“ Bulgariens in den Schengen-Raum gefordert. Der Migrationsdruck an der EU-Außengrenze sei „um das Vier- bis Fünffache gestiegen“, sagte Demerdschiew. „In diesem Jahr haben wir bereits mehr als 110.000 Übertritte verhindert.“

Vor allem Staatsbürger aus Syrien und Afghanistan, nun auch vermehrt Frauen und Kinder, versuchten illegal die Grenze zu überqueren. Man habe daher „einige Schwachstellen im Zaun“ an der 270 Kilometer langen Grenze repariert und bringe die Sicherheitstechnik auf den neuesten Stand. Am 2. Oktober wählt Bulgarien ein neues Parlament. Demerdschiew ist Minister einer Übergangsregierung.

Um zu verhindern, dass erneut Netzwerke für Korruption an Macht gewinnen, habe man „juristische Schritte unternommen, um das Problem nachhaltig zu lösen“, sagte er. Konkret soll die Grenze zu einem Bereich der „Nationalen Sicherheit“ erklärt werden, der unter strengerer Kontrolle steht. „Derzeit prüfen wir, wie dieser Beschluss für nachfolgende Regierungen verbindlich bleibt“; sagte der Minister. Zudem rechnet Demerdschiew damit, dass bis Jahresende zahlreiche Verfahren gegen Personen eröffnet würden, die in der Vergangenheit an Korruption beteiligt waren.

Da aber die Generalstaatsanwaltschaft in Bulgarien im Verdacht steht, nicht unabhängig zu ermitteln, setze man neuerdings auf lokale Staatsanwaltschaften. „Durch die Abschaffung der spezialisierten Staatsanwaltschaft und des spezialisierten Gerichts wurde dem Generalstaatsanwalt das Monopol auf die Ermittlung entzogen“, so der Minister. „Die Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei ist dadurch enger und es werden keine Fälle vertuscht.“ Das finde „großen Anklang“ in der Gesellschaft, es gibt ein „großes Bedürfnis nach einer funktionierenden Justiz“.

Foto: Bulgarien, über dts Nachrichtenagentur