Bürokratieabbau unter Scholz nicht mehr Chefsache

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit des zehnköpfigen Expertenrates nicht mehr als Chefsache behandeln und die Aufgabe stattdessen an das Justizressort abgeben.

Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Eine inhaltliche Begründung für die Zurückstufung in der Regierungshierarchie liefert der im Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verfasste Gesetzentwurf nicht. Er verweist darauf, dass dies mit dem sogenannten Organisationserlass von Bundeskanzler Scholz schon im Dezember eine Übertragung an das Bundesjustizministerium festgelegt worden sei. Der Normenkotrollrat habe die Aufgabe, „die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung zu unterstützen“, heißt es bekräftigend in dem Entwurf.

Für die laufende Arbeit der Bürokratiewächter, die unter anderem die kritische Prüfung aller Gesetzentwürfe der Regierung umfasst, bedeutet dies unter anderem, dass sie ihre jährlichen Bericht mit Analysen und Empfehlungen nicht mehr direkt ans Kanzleramt liefern, was ihnen bisher zu erhöhter Aufmerksamkeit verhalf. Es werde „bestimmt, dass der Bericht zukünftig nicht mehr an den Bundeskanzler, sondern an die Bundesregierung erstattet wird“, heißt es in dem Entwurf. Der Normenkotrollrat war 2006 von Bundeskanzlerin Merkel installiert worden und verfügt über eine Geschäftsstelle mit 15 Beschäftigten. Den Vorsitz des Rates, dem Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Verwaltung angehören, hatte seit 2006 der frühere Wirtschaftsstaatsekretär Johannes Ludewig geführt.

Neben seinen laufenden Aufgaben hatte das Gremium in den vergangenen Jahren insbesondere Initiativen zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ergriffen.

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