Brinkhaus dringt auf effizienten Einsatz staatlicher Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dringt in der Debatte um eine Ankurbelung der Wirtschaft auf einen effizienten Einsatz staatlicher Hilfen und regt deren Ausweitung über die Autoindustrie hinaus an. Jeder Euro werde „vernünftig eingesetzt werden“ müssen, „mit einer großen Präzision“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion. Deswegen „halte ich sehr wenig von Gießkannen“.

Er halte aber „sehr viel davon, dass man da zielgenau reingeht, wo es brennt und das ist zum Beispiel die Gastronomie“. Man müsse in den nächsten Wochen „sehr genau schauen“, wie sich die einzelnen Branchen entwickeln und „sehr gezielt auch entsprechend helfen“, so der CDU-Politiker weiter. Mit Blick auf etwaige Kaufanreize für die Autoindustrie müsse man „sehr vorsichtig sein“. Gebe man dieser Branche Anreize, „haben auch andere Branchen einen Anspruch darauf, was zu machen“. Im Fall der Autoindustrie forderte Brinkhaus zudem, Hilfen mit dem Thema Klima zu verknüpfen, denn das bleibe aktuell. „Wenn wir beides verbinden können, also einen wirtschaftlichen Aufschwung organisieren und was Gutes fürs Klima tun, etwa für ökologische Autos, dann wäre das nicht schlecht“. Weiterhin mahnte Brinkhaus in der Diskussion über weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen zur Umsicht. „Wir haben gelockert, und es wird weiter gelockert.“ Man müsse aber „aufpassen, dass wir keinen Rückschlag haben“, dann müsse man „Sachen wieder beschränken“, das wäre „sehr, sehr teuer und sehr, sehr unangenehm“, so der CDU-Politiker.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur