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Brinkhaus: Bundestag ist handlungsfähig

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. „Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann“, sagte Brinkhaus dem „Westfalen-Blatt“.

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Dafür brauche man eine Kanzlermehrheit. „Das heißt, dass am Mittwoch alle Abgeordneten anwesend sein werden, die nicht unter Quarantäne stehen, keine Vorerkrankungen oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen haben und keiner Risikogruppe angehören.“ Man werde also deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Bundestags in Berlin haben. „Dass die Beratungszyklen bei bestimmten Gesetzen verkürzt werden, ist nur der Notsituation geschuldet.“ Das dürfe auf keinen Fall ein Dauerzustand werden, so Brinkhaus weiter. „Wir müssen als Parlament aufpassen, dass wir immer genügend Zeit haben, um unsere Kontrollfunktion zu erfüllen.“ Andererseits stelle man aber unter Beweis, dass das Parlament in der jetzigen Situation voll handlungsfähig sei, sagte der CDU-Politiker weiter.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

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