Bericht: Grüne Minister verweigern Zustimmung zu Einsparauflagen

Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. „Die Grünen sperren sich.“ Die Einbeziehung von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt. Für Irritationen bei SPD und FDP hat auch ein Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag gesorgt.

Anzeige

Die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen hatte er öffentlich beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow kritisiert. Diese Konsoldierungsbeiträge seien zwischen Kanzler und Finanzminister geeint und unvermeidlich, sagte ein Regierungsvertreter. Habeck wisse das. „Dass der Vizekanzler sich öffentlich dagegenstellt, ist daher auch eine Botschaft an Olaf Scholz.“

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
11. NovemberFigura übernimmt Vorsitz im Rechts- und VerfassungsausschussArtikel lesen11. NovemberErinnerungsgang: Oldenburg setzt ein Zeichen gegen AntisemitismusArtikel lesenMeistgelesen6. NovemberOldenburg erreicht neuen EinwohnerrekordArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenBarmer erwartet Einführung von Abnehmspritzen als KassenleistungNachrichtenEVP verlangt Ernennung eines Ukraine-ChefunterhändlersNachrichtenUnion will zügig über Bannmeile im Regierungsviertel beraten
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenMeyer kritisiert Reiche für Fernbleiben von EnergieministerkonferenzArtikel lesenNachrichtenGrüne kritisieren Priens Unterhaltsvorschuss-PläneArtikel lesenNachrichtenBartsch verlangt von Aigner Zugehen auf Linke und AfDArtikel lesenNachrichtenGrüne wollen Dunkelfeldstudie zu Übergriffen bei der PolizeiArtikel lesenNachrichtenAtaman will nach Bundeswehr-Studie Konsequenzen für TäterArtikel lesenNachrichtenReparatur von Reichstag-Fahnenmast dauert bis Mitte DezemberArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenWie sicher ist Oldenburg?UOdMVerkehrStadtverwaltung
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok