Beck setzt auf Regierungswechsel in Israel

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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.

Die Chance auf Frieden in Gaza gebe es nur, wenn man die Hamas entwaffne, sagte Beck den Sendern RTL und ntv. Oppositionsführer Eisenkot habe angekündigt, das Problem mit der Hamas innerhalb von 18 Monaten zu klären. Das heiße, er würde den Krieg zu Ende führen. In Deutschland gebe es die Hoffnung, dass die Opposition in den entscheidenden Sicherheitsfragen anders handeln würde, so Beck. Dies aber könne sich Israel nicht leisten. Die Hamas habe ein erneutes Massaker angekündigt, sollte sie dazu militärisch in der Lage sein. Dieser Gefahr müsse jede israelische Regierung begegnen, indem sie die Gefahr ausschalte.

Zugleich sprach sich Beck für einen politischen Wechsel nach den Parlamentswahlen aus. Premierminister Netanjahu habe zwar einiges Erforderliche getan, aber es wäre gut für Israel, wenn es zu einem Wechsel käme, weil Netanjahu innen- wie außenpolitisch viel Vertrauen in den letzten Jahren verspielt habe. Er hoffe auf einen Stopp der Pläne zum Umbau des Rechtsstaates und zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle von Politik, sagte Beck. Als mögliche Regierung nannte er eine Koalition der nationalen Einheit unter Einschluss von Netanjahus Likud und der wichtigsten Oppositionsparteien.

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