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Atom-Deal mit Iran: Grüne fordern Aufklärung von Bundesregierung

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Androhungen von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump, "um das Iran-Atomabkommen zu zerstören", sei eine "klassische Erpressung: kalt, interessensgetrieben, unmissverständlich", kritisierte der Grünen-Politiker.

Sie zeige, dass der US-Präsident in Europa "keine Verbündeten mehr sieht, sondern Vasallen. Es ist, als ob Donald Trump alle antiamerikanischen Verschwörungstheoretiker noch übertrumpfen möchte", so Trittin weiter. Zudem kritisierte der Grünen-Außenpolitiker die Strategie der Europäer. "Die Auslösung des Streitbeilegungsmechanismus dient nicht der Rettung des Atomabkommens, sondern dessen Beendigung. Denn solange die Europäer weiter ihre Zusagen an den Iran – Handel mit Öl und Gas, Rücknahme der Sanktionen – nicht umsetzen, wird der Iran nicht beigeben", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Europas Sicherheit gerate angesichts eines drohenden atomaren Wettrüstens am Golf weiter unter die Räder.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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