Arbeitsminister leitet Ressortabstimmung für Homeoffice-Gesetz ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschickt am Montag offenbar seinen Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz zur Abstimmung an die übrigen Ressorts. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Einen Rechtsanspruch auf bis zu 24 Tage Heimarbeit im Jahr – wie ursprünglich geplant – soll es demnach nicht mehr geben. Arbeitnehmer, die zeitweise von zu Hause arbeiten wollen, sollen aber zumindest ein Recht erhalten, diesen Wunsch mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Auch soll der Arbeitgeber in einer vorgegebenen Frist die Gründe darlegen müssen, wenn er ein Gesuch ablehnt. Heil hatte ursprünglich ein Recht für Arbeitnehmer durchsetzen wollen, bei einer Fünf-Tage-Woche bis zu 24 Tage im Jahr von zu Hause aus zu arbeiten.

Gegen diese weitreichenden Pläne legte das Kanzleramt aber Anfang Oktober sein Veto ein. Der Entwurf sei nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien, hieß es damals. Zur Begründung hieß es im Kanzleramt, im Koalitionsvertrag stehe explizit ein Auskunftsrecht, jedoch kein Rechtsanspruch auf Homeoffice.

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